Donnerstag 20.09.2018 öffentliche Sitzung der BVV im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg
TOPs:
Einwohnerfrage: Julia Röseler „Bedarfsanalyse“
- Gibt es für die Durchwegung von der Rönnestraße bzw. der Ringbahnstraße bis zum Westkreuz eine Bedarfsanalyse?
- Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Steuerzahler sein?
- Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden und wie viele Quadratmeter Fläche werden dadurch versiegelt?
Einwohnerfrage: Joachim Neu „B-Planentwurf 4-66 „
- Aus welcher Begründung heraus, sind -außer einer Planskizze mit unterlegten bisher bestehenden Kleingärten- keinerlei textliche Unterlagen (besonders das Gutachten von F/J/P als Ergebnis aus der Workshopreihe) beigefügt worden ?
- Welche Größenordnung hatte die Beteiligung der Einwohnerschaft, welche positive bzw. negative Grundorientierung der Einwender zum B-Planentwurf sind eingebracht worden und wo werden die Ergebnisse für die Öffentlichkeit veröffentlicht werden ?
- Wo sind für den /die Bürger/in die aktuellen Vorstellungen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Planungsgebietes einsehbar?,
CDU fragt das Bezirksamt:
- Welche Auswirkungen hat der Neubau der Rudolf-Wissel-Brücke auf das Umfeld, insbesondere die dort gelegenen Kleingärten?
- Inwiefern sind die Betroffenen in die Planung frühzeitig mit einbezogen worden und wie wurde die Neubauplanung kommuniziert?
- Welche Ersatzangebote oder Kompensationen sind gegebenenfalls geplant und wie unterstützt das Bezirksamt die Kleingärtner dabei?
Antrag der FDP
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch eine Machbarkeitsstudie geprüft wird, wie eine Deckelung der A 100 im Bezirksgebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf realisiert und finanziert werden kann. Der Bund und die Deutsche Bahn AG sind in diese Planungen einzubeziehen, da die Zuständigkeit für die Stadtautobahn beim Bund und die parallel verlaufenden Gleise des mittleren Rings bei der Deutschen Bahn AG liegen.
Begründung:
Die A 100 verläuft in weiten Teilen des Bezirksgebietes in Troglage. Durch eine Deckelung der Autobahn und der parallel verlaufenden Bahngleise ließe sich eine erhebliche Emissionsreduzierung für die angrenzenden Wohngebiete erzielen. Weiterhin können durch die Überbauung der Stadtautobahn große Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen werden. Was in München am Petuellring, in Düsseldorf an der Rheinuferstraße, in Hamburg an der A 7 möglich war, das muss auch in der Bundeshauptstadt Berlin möglich sein!