Stellungnahme des Arbeitskreises WestkreuzGarten

Wir begrüßen den Änderungsentwurf „Grünfläche anstelle einer Bebauung / Nachverdichtung“, jedoch unter vollständigem Erhalt der bestehenden kleingärtnerischen Nutzung und Ergänzung des Stempels für „Kleingarten“ im Flächennutzungsplan.

Keine Versiegelung zu Wohnzwecken

Verdichtung ohne notwendige Infrastrukturerweiterung: Eine bauliche Nutzung führt zu einer erheblichen zusätzlichen Verdichtung mit Wohnbauten in einem ohnehin verdichteten und einem, einer zunehmendenVerdichtung (im Bau befindliche Neubauten an Gervinusstraße, Heilbronner Straße) ausgesetzten Stadtquartier. Die bestehende Infrastruktur in der Umgebung ist dafür nicht ausreichend und auch nicht erweiterungsfähig: Kindergärten und Schulen im Kiez stoßen aktuell schon an ihre Kapazitätsgrenzen / Flächen für mehrere Hundert zusätzlicher PKW stehen nicht zur Verfügung.

Verschattung und Lärmemissionen: Des Weiteren führt eine Bebauung in der investorenseitig kommunizierten Höhe entlang der Rönnestraße zu einer weitgehenden Verschattung der Bestandsbebauung in der Rönnestraße und damit zu einer erheblichen Wohnqualitätsminderung. Auch ist mit einer deutlichen Verstärkung von Lärmemissionen durch die S-Bahn zu rechnen, weil die auf dem Gleiskörper in unmittelbarer Gleisnähe aufstehenden Gebäude einen Echoeffekt bewirken werden.

Problem. Erschließung: Eine ausreichende Erschließung des Geländes durch Zuwegung über die Holtzendorffstraße ist für ein neues Stadtviertel mit rund 800 Wohnungen nicht darzustellen.

Keine Entlastung für Mietwohnungsmarkt: Der Wohnungsbau an dieser Stelle würde auch keine nennenswerte Entlastung für den mittel- bis niedrigpreisigen Mietwohnungsmarkt schaffen, weil das Bauen wegen der lokalen Besonderheiten (Bau auf einem 5 Meter erhöhten Gleiskörper in unmittelbarer Nähe von Gleistrassen) sehr teuer würde und die Quersubventionierung von ca. 250 – 300 Sozialwohnungen zusätzlich die Kosten für die Wohnungen in die Höhe triebe, so dass kein moderates Mietenniveau der übrigen Wohnungen zu erwarten wäre (soweit diese überhaupt dem Mietermarkt zur Verfügung stünden).

Verbaut Optionen für neue ÖPNV-Konzepte: Beachtet werden sollte, dass eine dauerhafte Wohnnutzung in dieser Lage den Zukunftsplanungen der Stadt im Hinblick auf neue Konzepte für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr entgegenstehen dürfte.

Bedrohung für Stadtklima: Eine Versiegelung der Gleisbrache hätte zudem eine deutliche Verschlechterung des Stadtklimas in der gesamten westlichen Innenstadt zur Folge. Die klimatische Bedeutung des freien begrünten Westkreuzes als Kaltluftzufuhrschneise ist für diejenigen in Anrainerwohnlage täglich spürbar und kann beim Begehen der Kleingartenanlage von jedem selbst erfahren werden. Innerstädtische Freiflächen wie die planungsrelevante, die sich aus den genannten Gründen nicht für die Bebauung eignen, sollten unbedingt als Grünflächen erhalten bleiben, weil erfahrungsgemäß einmal versiegelte Flächen auf Generationen versiegelt bleiben und wir heute auch die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen haben, diesen ein halbwegs gesundes Stadtklima zu erhalten. Die auch für Berlin/Brandenburg vorhergesagten Risiken der Klimaerwärmung und Versteppung werden ihr Übriges tun, dass die klimatische Notwendigkeit solcher Freiflächen im Ballungsraum Berlin künftig erheblich zunehmen wird.

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Aktuelle Meldungen

2018

  • Quartier Westkreuz
    Auf der Abschlussveranstaltung zur ersten Planungsphase von Fugmann/Janotta bestätigten Schruoffeneger/Graf zu Lynar vom Bezirksamt, dass ein Investor trotz Umwidmung auf Grünfläche weiterhin ernsthaftes Interesse und Kaufabsichten für das DB-Netz-Gelände am Westkreuz zeige und nach wie vor mit der Bahn in Verhandlung stehe. Namen wurden nicht genannt.
    In einer E-Mail und einem persönlichen Telefonat bestätigte Herr Christian Gérôme von der Allgemeinen Immobilienbörse seine Absicht, die Fläche der DB Netz (Brache, Gruppe 10 & 14) weiterhin erwerben zu wollen, um auf dem Brachgelände 500 freie und 500 Sozialwohnungen bauen zu können. Den zugesandten Entwürfen nach fielen dabei lediglich die Parzellen am Steintal und an der Vereinshausbrücke weg. Die Pächter der Gruppe 10 und Gruppe 14 bekämen im Falle eines Ankaufs Pachtverträge über 20 Jahre. Die etwa 1 Hektar große Fläche der Gruppe 8 bliebe weiterhin im Besitz der Bahn.
    Im Falle einer Parkanlage blieben den Pächtern noch max. 10 Jahre, um ihre Gärten zu bewirtschaften (Stichwort Perforation).
    Kleingärten, Park oder Wohnungen? Eine kontroverse Diskussion unter Kleingärtnern, Anwohnern und politischen Parteien, die jeweils gute und nachvollziehbare Argumente hervorbringen. Es bleibt also spannend! (13.03.2018)

Westkreuzpark beim Umwelt- und Naturschutzamt auf berlin.de

Unter folgendem Link sind alle Präsentationen/Protokolle zu den öffentlichen Veranstaltungen zum Westkreuzpark verfügbar.

Letztes Update: WESTKREUZ Ergebnisprotokoll Abschlussveranstaltung vom 23.11.2017.

2017: Position der Fraktionen zum Westkreuz

Thema des Monats Januar 2017

Westkreuz: Wohnungsbau oder Grün?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll.

Im Rahmen dieses Verfahrens soll als nächster Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Informationen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG jedoch, das Gelände zwischen Westkreuz und Holtzendorffstraße von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen und dann zu veräußern.

Die Entwicklung stadt- und landschaftsplanerischer Nutzungskonzepte wird also im Wesentlichen davon abhängen, wie das Verfahren zur Änderung des FNP ausgeht und ob die Deutsche Bahn AG weiterhin an ihren Veräußerungsplänen festhält. Derzeit lässt das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Struktur-, Nutzungs- und Erschließungskonzept erarbeiten, dass voraussichtlich ab Februar 2017 öffentlich vorgestellt werden soll.

Ziel ist es, das FNP-Änderungsverfahren zugunsten einer Freiraumnutzung voranzutreiben und über ein Bebauungsplanverfahren die Rechtsgrundlage für eine weitere Entwicklung zu schaffen.

SPD-Fraktion

Eine klare Entscheidung für Grün. Initiiert durch einen Antrag der Grünen, den die SPD-Fraktion unterstützt hat. Wir wollen eine Grünfläche und eine Wegeanbindung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz. Die Senatsverwaltung hat zwischenzeitlich dazu ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet, mit dem die derzeitige Darstellung von gemischter Bau- und Bahnfläche in Grünfläche geändert werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens ist als einer der nächsten Schritte die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Das alles geschieht im Spannungsfeld zwischen den Verkaufsinteressen der DB und dem Ausgang des Flächennutzungsverfahrens.
Wolfgang Tillinger

CDU-Fraktion

Bei den Planungen für eine Nutzung der Brache neben dem Bahnhof Westkreuz stehen für die CDU – Fraktion die Interessen der Anwohner und der Nutzer der angrenzenden Kleingartenkolonie im Vordergrund. Nur mit diesen gemeinsam wird es möglich sein, zu einem tragfähigen Konzept zu kommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen, diese bislang einer Müllhalde gleichende Fläche sinnvoll zu nutzen. Bei der Nutzungsart kommt es darauf an, eine Verträglichkeit mit der Umgebung herzustellen. Daher spricht vieles für die Überlegungen hier einen Park anzulegen. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die weitere Diskussion anhand konkreter Planungsentwürfe zu führen, die bisher noch nicht vorliegen.
Christoph Brzezinski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadt wächst und braucht Wohnungsbau. Verdichtet werden sollte aber nur dort, wo es Sinn macht. Und wir brauchen grünen Ausgleich. Die Brache am Westkreuz liegt mitten zwischen lärmbelasteten Bahntrassen, eine verkehrliche Erschließung ist kaum möglich. Zwangsläufig kann gar nicht anders als teuer gebaut werden – Investoren wollen dort Luxuswohnraum in Hochhäusern. Und für wenige bezahlbare Wohnungen sollen Kleingärten weichen. Das macht gar keinen Sinn! Wir Grünen möchten stattdessen am Westkreuz einen naturnahen Stadtpark entwickeln, der alle Kleingärten belässt und die wichtige Kaltluftschneise vom Grunewald in die City West erhält. Das Gleisdreieck hat’s vorgemacht!
Jenny Wieland

Fraktion DIE LINKE

Ja, wir brauchen Wohnraum. Dringend – auch im Bezirk, für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mittelgroße Wohnungen für nicht mehr als 6 €/qm Kaltmiete. Die aktuellen Pläne sehen das nicht vor – nur wenige Sozialwohnungen sind vorgesehen, diese liegen aber getrennt von teuren Wohnhäusern und eingeklemmt zwischen Bahngleisen der Fernbahn und drei S-Bahnlinien – solche andauernd hohen Lärmbelastungen sind gefährlich für die Gesundheit der Bewohner*innen. Zudem fehlt nötige soziale Infrastruktur. Das Projekt ist ein Musterbeispiel für fehlgeleiteten Wohnungsbau. Wir setzen uns dafür ein am Standort einen Park zu errichten – und kämpfen weiter für günstige Mieten und bezahlbaren Wohnungsneubau.
Niklas Schenker

FDP-Fraktion

Unser Bezirk wächst. Jeder weiß es und sagt es: wir brauchen dringend neuen Wohnungsbau. Es sind sich aber auch alle einig: nicht jede Ecke, nicht jede Freifläche ist zu bebauen. Ein Widerspruch – so scheint es zumindest. Die Freien Demokraten meinen: das muss es nicht sein. Am Westkreuz gibt es die Chance, Wohnungsbau mit Augenmaß zu betreiben und gleichzeitig Grünflächen zu entwickeln. Eine neue schöne Grünfläche allein nützt grundsätzlich nur den Menschen, die bereits in unserem Bezirk leben. Durch dieses Bewahren vom Status quo blenden wir aber die Bevölkerungsentwicklung aus und verschließen uns vor Neuem. Unser Plan: 900 Wohnungen in einem grünen Umfeld. Nicht gegen- sondern miteinander.
Felix Recke

Quelle: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/thema-des-monats/artikel.546584.php